Entschlossen für mehr Energie, Souveränität, für mehr
soziale Gerechtigkeit und eine starke Bundeswehr.
Nur drei Themen, die die Bundes CSU auf ihr 18 seitiges finales Abschlusspapier
der Klausurtagung 2023 im Kloster Seeon im Landkreis Traunstein druckt.
Ein entscheidendes und wichtiges politisches Jahr 2023.
Wir haben ja im vergangenen Jahr als CSU im Deutschen Bundestag
gezeigt, dass wir die konstruktiv kritische Opposition sind.
In diesem Jahr zeigen wir, dass wir die bessere Zukunfts Option für
Deutschland sind und dass wir eine echte Zeitenwende gestalten wollen.
Die anstehende Landtagswahl im Oktober ist noch kein Thema der Klausur.
Es geht um bundespolitische Themen und Themen, die Europa betreffen.
Eins ist aber klar Das Team CSU steht.
Man hat aus der Fußball WM ja gesehen.
Mannschaften, die streiten und kein Siegeswillen haben, verlieren definitiv.
Egal wie die Qualität ihrer Spieler ist.
Mannschaften im Team sind sehr erfolgreich und das Team CSU steht des Team Union steht dafür.
Ist mein herzliches Dankeschön.
Energiekrise Ein Thema, das im Bundestag keine Ruhe findet.
Die Ampel möchte die Kernenergie zum 15 April 2023 abschalten.
Die Union plädiert auf eine Verlängerung der Nutzung bis 31122 1024.
Um nicht noch einen Energieträger durch den russischen Angriffskrieg zu verlieren.
Wir haben keine eine Situation mit explodierenden Energiepreisen und ausgelöst dadurch,
dass das russische Gas jetzt ausbleibt, was ja auch für die Verstromung genutzt wurde.
Und deshalb muss man schauen in erster Linie, wie
wir das Angebot vergrößern, das Angebot hochfahren.
Und da, glaube ich, müssen wir alle Ressourcen, die verfügbar sind, einfach hier nutzen.
Mit dem Krieg in der Ukraine taucht auch immer wieder das Thema Waffenlieferungen auf.
Die CSU unterstützt und fordert das Liefern von schweren
Panzer Geschützen zur Selbstverteidigung der Ukraine.
Mit der Lieferung von Marder Panzern sei der erste Schritt getan.
Spezifikation die Ukraine.
In Bezug auf die Ukraine begrüße ich die Entscheidung
Deutschlands, gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken.
Es ist wichtig, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.
Die Ukraine in people, politisch.
Politisch, finanziell und militärisch.
Finanzielles und Military.
Ein direkter Eingriff in den Ukraine Krieg durch die Waffenlieferung
Deutschlands ist auch aus wissenschaftlicher Sicht ausgeschlossen.
Deutschland wird durch keine einzige Waffenlieferung unmittelbar in diesen Konflikt hineingezogen.
Die völkerrechtliche Situation ist sehr klar. Wir unterstützen einen angegriffenen Staat.
Und alles sozusagen unterhalb der Schwelle der aktiven Kampf
Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten, die nie erfolgen wird, ist
eine völkerrechtlich völlig legitime Unterstützung des angegriffenen Staates.
Von daher werden wir damit nicht zur Kriegspartei und nicht zur Konfliktpartei.
Auf der anderen Seite gibt es eine politische Entscheidung von
Wladimir Putin, uns möglicherweise zu einer Kriegspartei zu erklären.
Das hängt aber nicht von Waffenlieferungen ab.
Die CSU leidet unter dem Machtverlust in Berlin. Das zeigt sich über die dreitägige Klausur.
Keine Ministerposten mehr, weniger Einfluss, ein gravierender Bedeutungs rückgang.
Bei ihrer Winter Klausur im Kloster Seeon versucht die CSU in ungewohnter
Position als Oppositionspartei Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
Die CSU ist gerüstet für ein politisches Jahr 2023.
Das sagt zumindest CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Es geht in ein zweites Jahr Ampel Regierung.
Die CSU muss sich weiterhin mit der Rolle der Opposition
vergnügen, was sie laut Dobrindt allerdings wunderbar meistert.
Es gab viele Themen, über die hier in den vergangenen
Tagen auf Kloster Seeon gesprochen und getagt wurde.
Zur anstehenden Landtagswahl wollte sich Ministerpräsident
Markus Söder hier noch nicht in die Karten schauen lassen.
Eins ist aber klar Die 37,2 % der vergangenen Wahl reichen wohl nicht mehr aus.
Ausgesprochen sein wollen mindestens 41 % der Stimmen.
Bis zum 8. Oktober, das Datum der Landtagswahl, steht
jetzt allerdings Wahlkampf an auch für die CSU.
Denn nur mit einem starken Ergebnis in Bayern wahrt man die Ernsthaftigkeit in Berlin.