Grüß Gott und herzlich willkommen im Rathaus Freiburg.
Die Stadt befindet sich in einer finanziell schwierigen Situation. Die Kassen sind leer.
Großprojekte wie Altbausanierung, Rathausneubau oder
Schulhaussanierung müssen hintangestellt werden, weil Geld fehlt.
Ein Problem, das allerdings nicht nur die Stadt betrifft.
Anderen Kommunen geht es ähnlich, und auch andere Kommunen kämpfen mit ihren leeren Kassen.
Bürgermeister Robert Pötzsch, Chef der Verwaltung der Stadtverwaltung Freiburg.
Die Stadt steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Damit ist zu sagen.
Ja, das kann man so sagen. Dass wir in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Aber Sie haben es selber schon erwähnt.
Landauf, landab geht es vielen Kommunen mittlerweile so, dass
wir einfach zu hohe Ausgaben haben und dem gegenüberstehen.
Einfach zu wenige Einnahmen, die wir jetzt natürlich haben.
Sagt der Bürger. Die Bürgerinnen natürlich schnell mal Ja, können die nicht mit Geld umgehen?
Wie funktioniert denn so ein städtischer Haushalt?
Ganz einfach gesagt. Genau wie im Privaten auch.
Ich bekomme gewisse Einnahmen im Jahr, im Monat und habe
auf der anderen Seite Ausgaben, die ich erfüllen muss.
Es gibt sogenannte Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben.
Und im Moment ist die Ausgangslage die, dass wir einfach für unsere Pflichtaufgaben
zu wenig finanzielle Mittel haben und müssen jetzt schauen, wo das Geld herkommt.
Also Sie sagen, das ist wie im richtigen Leben auch, es kommt was rein
und es geht was raus und im Idealfall ist es einigermaßen ausgewogen.
Ist es jetzt derzeit nicht. Was hat die Stadt für Einnahmen?
Die größten Einnahmen sind die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer in der Stadt.
Wir bekommen Schlüsselzuweisungen, wir bekommen Unterstützungen vom
Staat, haben natürlich auch Gebühren, die wir einnehmen können.
Sie liegen jetzt knapp bei 54 Millionen €. Sind Sie geplant?
Wir gehen auch davon aus, dass man annähernd an diese Summe kommen.
Aber den geben dem gegenüberstehen natürlich dann unsere Ausgaben und die sind bei weit mehr.
Derzeit sind wir ungefähr bei vier, 5 Millionen, wo wir liegen.
Und schauen wir mal, ob am Ende des Jahres das dann so
eintrifft oder ob es vielleicht noch ein bisschen besser ist.
Was gibt denn die Stadt aus?
Die Hauptaufgabe oder unsere originären Aufgaben sind in erster Linie
Kinderbetreuung, Schule, die Versorgung, Straßenunterhalt und solche Dinge.
Das sind die Hauptaufgaben. Personalausgaben sind ein großer Faktor in einer Stadt wie Hamburg.
Und das ist jetzt ein entscheidender Punkt. Das sind sogenannte Pflichtaufgaben.
Das heißt, Sie können nicht sagen, ich zahle mein Personal nicht
und saniert dafür, dass Pflichtaufgaben müssen erledigt werden.
Richtig.
Und da spielen vor allen Dingen Kindergarten Schule eine große Rolle
in der Stadt, Weil wir haben vier Grundschulen, zwei Mittelschulen.
Wir haben eine Reihe von Kindertageseinrichtungen von der Krippe angefangen über Kindergarten
und diese müssen natürlich und unterstützt werden auf den modernen Stand gebracht werden.
Aber natürlich müssen die Plätze geschaffen werden.
Wir haben jetzt in der letzten Woche eine Kinderkrippe eingeweiht, die wir jetzt auch in Rekordzeit
wieder erstellt haben für 48 Kinder, wo die Trägerschaft die katholische Kirche übernommen hat.
Aber der Bau obliegt der Stadt.
Jetzt kann man natürlich sagen, da kommt Geld rein, da wird Geld ausgegeben.
Ist jetzt jahrelang einigermaßen gut gegangen. Warum haben wir denn jetzt ein Problem?
Ja, weil die Gesamtlage bei uns in Deutschland so ist, wie sie ist.
Wir haben steigende Kosten, Energiekosten. Wir haben steigende Personalkosten.
Die Inflation spielt mit rein, dass ich für mein Geld immer weniger Leistung bekomme.
Und das spüren wir natürlich genauso wie Sie im Privaten wie die Unternehmen
hier vor Ort spüren wir das natürlich auch massiv auf der kommunalen Seite.
Das heißt jetzt, dass jeder Euro, der da ist und das ist ja eh zu
wenig Euro, die da sind, für Pflichtaufgaben verwendet werden muss.
Und das heißt im Umkehrschluss, die sogenannten freiwilligen Leistungen fallen hinten runter.
Das ist jetzt die große Kunst oder Schwierigkeit, jetzt
genau zu definieren, wie viel Geld gebe ich für was aus?
Im Moment, Sie haben es gesagt, reicht eigentlich das Geld und das nicht
nur eigentlich, sondern das Geld reicht für unsere Pflichtaufgaben nicht.
Gleichzeitig müssen wir uns aber schon Gedanken machen.
Wir haben viele freiwillige Angebote in der Stadt, weil das beginnt beim Sport, geht
über die Kultur, wo wir da natürlich gesellschaftliche Strukturen zerstören würden.
Wenn wir da massiv mit dem mit dem Hammer durchgehen würden.
Und das müssen wir natürlich genau uns anschauen, was können wir, was
können wir gemeinsam uns in der Zukunft noch leisten und aufrechterhalten.
Und das wird eine riesen Herausforderung. Aber darüber hinaus natürlich auch.
Weil da könnte es ja passieren, dass auch Strukturen zerstört werden
und auch die Lebensqualität zurückgefahren wird, muss man sagen.
Ja, gut, in diesen Zeiten geht es nicht anders. Oder gibt es andere Lösungen?
Sowohl als auch.
Also wir müssen natürlich von wir kommen von einem hohen Level, wo wir sagen, wir haben
ein breites Angebot in allen Bereichen und müssen uns überlegen, wie werden diese Angebote genutzt?
Wer nutzt diese Angebote?
Wie viel muss ich investieren, wenn ich gerade an unsere Liegenschaften denke, an unsere
Gebäude, die in Vielfache auf vielfache Weise in die Jahre gekommen ist, wo wir sehr viel
Geld auch in die Infrastruktur, in die Gebäude, in den Unterhalt stecken müssen, wo wir sehr
viel Geld in die Hand nehmen müssen, damit wir hier auch noch diese Möglichkeit nutzen können.
Die Stadt Freiburg versucht das Problem zu lösen, könnte man natürlich sagen Ja
klar, die haben schlecht gewirtschaftet, dann sollen sie sich auch drum kümmern.
Aber so einfach ist es ja nicht.
Es betrifft ja auch andere Kommunen, Städte, Gemeinden, auch den Landkreis.
Das heißt, es ist ein grundsätzliches Problem, Richtig.
Also vielleicht ganz am Anfang. Man muss mit Schuldzuweisungen aufpassen.
Man hat über die letzten Jahre immer wieder sich gewisse Sachen leisten können.
Jetzt hat sich ja die Gesamtlage komplett verändert.
Es haben sich Gesetze verändert, es haben sich Ansprüche geändert.
Wenn ich jetzt zum Beispiel den Rechtsanspruch an den Ganztag ab 26 denke, in den Grundschulen,
wo wir auf einmal jedem Grundschüler einen Ganztagsangebot, ein Ganztagsangebot bieten müssen,
wo wir aber massive Investitionen in die Gebäude auf der einen Seite haben, wo
wir auch auf der anderen Seite nicht wissen, wo kommt dann am Ende des Tages
das Personal dann auch her, dass diese Kinder dann auch am Nachmittag betreut?
Und da sind noch unterschiedliche Standpunkte, unterschiedliche Ergebnisse auf den Tisch, wo
man sagt, da sind wir noch nicht so weit, dass wir es tatsächlich auch bis 26 umsetzen können.
Vor allen Dingen, wenn es dann um die finanzielle
Ausstattung von uns geht, diese Sachen auch so umzusetzen.
Ist das nicht sogar symptomatisch?
Es wird etwas beschlossen Der, der es beschließt,
übernimmt aber nicht, zumindest nicht in Gänze die Kosten.
Richtig, das ist ja das, wo nicht nur wir vonseiten der Stadt, sondern wo
alle Kommunen ringsum oder auch von den Städte immer wieder darauf hinweisen.
Es gibt da dieses Konnexitätsprinzip, Wer anschafft, der muss auch zahlen.
Wenn der Staat eine Vorgabe macht in dem Ganztag, der der Grundschulbetreuung oder wenn man
auch den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz Kinder, Krippenplatz ab dem ersten Jahr denkt.
Natürlich, der Staat gibt Zuschüsse in gewissen Regionen,
wie wir es zum Beispiel sind auch höhere Zuschüsse.
Aber die Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus.
Wir sprechen zum Beispiel bei einem Kindergarten, wenn wir alles
zusammenrechnen und dann schauen, Was sind denn die förderfähigen Kosten?
Bei den Krippe hat uns jetzt knapp 4 Millionen € gekostet.
40 % fließt dann vom Staat dazu als Zuschuss. Dann sind wir bei 4.000.001,6
haben wir Zuschuss bekommen.
Der Rest muss aber von uns erwirtschaftet werden und
vor allen Dingen, was ja auch oftmals der Fall ist.
Diese Zuschüsse sind Anschubfinanzierungen.
Also zum Beginn, zum Start aber ein Kindergarten, der läuft 20, 25 Jahre.
Der Rechtsanspruch ist ja für die Zukunft auch gedacht. Oder?
Wenn es bei den Schulen zum Beispiel darum geht, Lehrer die Ausstattung Lehrer,
Geräte, Tablets anzuschaffen, da hat der Staat sehr großzügig unterstützt.
Ich glaube sogar, zu 100 % sind die gefördert worden.
Aber wir sind jetzt an dem Punkt, wo praktisch diese
Geräte nach drei Jahren wieder erneuert werden müssen.
Da bekomme ich keinen Cent mehr dazu.
Das heißt, einmal ist es angeschafft worden, der Bedarf
ist da ist es absolut notwendig, dass die Geräte da sind.
Aber jetzt sind die Kosten auf einmal schlagen die Kosten voll bei mir im
Haushalt auf und ich muss mir dann überlegen, wo nehme ich das Geld dafür
her, für Dinge, die eigentlich dann in dem Fall nicht unsere Aufgabe sind?
Ist das vermutlich Teil des Problems.
Vor allen Dingen, was der Gesetzgeber beschließt und sagt,
das will er, dann muss er auch zu 100 % die Kosten übernehmen.
Nehmen Sie das Thema Krankenhauswesen.
Auch da gibt es eine Krankenhausreform, die vom Staat befeuert wird.
Befördert wird gleichzeitig bluten aber hier bei uns in den Landkreisen die die Krankenhäuser aus.
Wir wissen nicht mehr, wo das Geld herkommen soll, eigentlich finanziell eine Aufgabe
vom Staat und vom Land, das der Landkreis übernehmen muss, der Landkreis.
Aber diese hohen Defizite, ja, der Landkreis. Wo nimmt er das Geld her?
Am Ende des Tages von den Kommunen über die Kreisumlage.
Wenn jetzt nicht schnellstmöglich da ein Einlenken oder auch eine finanzielle Unterstützung
Unterstützung von staatlicher Seite kommen wird, dann werden wir die Kreisumlage nicht halten.
Und dann, wenn da jeder Punkt, der jetzt in der Zukunft noch an Top kommt,
der schränkt uns natürlich in der Kommune noch massiv in unseren Vorhaben ein.
Und damit steht ja schon langsam auch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in Frage.
Abschließend sehen Sie eine Lösung, eine Lösungsmöglichkeit.
Wir Bürgermeister weisen immer wieder auch darauf hin
und es ist eigentlich Deswegen sind wir angetreten.
Wir wollen was verändern, wir wollen die Region,
den Ort, wir wollen das weiter bringen, wir wollen uns.
In der Entwicklung usw.. Nur wenn wir keine finanzielle Ausstattung in dem Fall
oder keine Möglichkeiten mehr haben, weil uns einfach diese Pflichtaufgaben
erdrücken, dann ist halt dieses Selbstverwaltungsprinzip, wo wir uns auch
selber noch mal entwickeln können, Gedanken machen ist komplett vom Tisch.
Wir sind dann nur noch zum Verwalten abgestellt und uns sagen, wir müssen
jetzt nur noch das umsetzen, was von oben auf uns runtergedrückt wird.
Und es ist nicht das ist nicht unser aller Ziel und dafür sind wir nicht angetreten.
Wir brauchen einfach eine finanzielle Grundlage, eine solide
Grundlage, womit wir auch wirtschaften und walten können.
Es wird keinen Bürgermeister geben, der sich in der heutigen Zeit Luftschlösser bauen
wird, sondern wir wollen einfach eine lebenswerte Stadt, eine Region weiterentwickeln.
Und dafür sind wir angetreten. Und das sollte heute und in der Zukunft weiterhin möglich sein.